Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Clyde Mobility AG ("charge:ON"), Alte Steinhauserstrasse 12, 6330 Cham, und ihren Kunden betreffend das Bereitstellen von Abrechnungs- und Ladedienstleistungen für die Freischaltung und das Abrechnen von Ladevorgängen, die Nutzerverwaltung, die Ladestationsverwaltung, die Vermarktung von Ladedienstleistungen und die Erbringung allfälliger, weiterer Dienstleistungen im Bereich der Elektromobilität ("Elektromobilitätsdienstleistungen"). Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung für eine Lade- und Abrechnungsdienstleistung, der Nutzung der Helion charge:ON App ("charge:ON App"), Webseite, des Kundenportals ("charge:HOME-Portal") oder einer Elektromobilitätsdienstleistungen die vorliegenden AGB verstanden und akzeptiert zu haben. Charge:ON erbringt ihre Elektromobilitätsdienstleistungen gemäss der jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der AGB. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist hier einsehbar. Jederzeitige Änderungen durch charge:ON sind vorbehalten. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle in Kraft. Kunden werden in geeigneter Form und zur gegebenen Zeit über Änderungen informiert. Durch den fortgesetzten Zugriff auf die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und die Nutzung der Elektromobilitätsdienstleistungen nach dieser Veröffentlichung erklärt sich der Kunde mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich charge:ON vor, die Vertragsbeziehung mit dem entsprechenden Kunden per sofort aufzulösen.
2. Handhabung des Kundenkontos
ANMELDUNG
Zur Nutzung der Lade- und Abrechnungsservices und sonstiger Elektromobilitätsdienstleistungen muss ein Kundenkonto eröffnet werden. Hierzu muss das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt werden. Charge:ON ist berechtigt, die Eröffnung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, diese nicht weiterzugeben und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sollte die Vermutung bestehen, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben, sind die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Es ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung eines Kontos zu erlauben und/oder das Konto an andere Personen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen.
LADEKARTE
Mittels einer von charge:ON erhaltenen Ladekarte oder über die charge:ON App kann sich der Kunde an der jeweiligen Ladestation identifizieren und Ladevorgänge starten und bezahlen. Diebstahl oder Verlust der Ladekarte sind charge:ON unverzüglich zu melden. Jegliche Haftung seitens charge:ON für missbräuchlichen Gebrauch, Verlust, Beschädigung und Diebstahl einer Ladekarte ist ausgeschlossen. Der Ersatz entsprechender Ladekarten geht zu Lasten des Kunden. Jegliche Zahlungen mit einer noch nicht gesperrten Ladekarte gehen zu Lasten des Kunden. Sollten ohne Verschulden des Kunden Ladekarten beschädigt sein, ersetzt charge:ON diese beschädigte Ladekarte kostenlos.
Besondere Bestimmungen für die charge:ON Ladekarte mit CHF 2'000.- Ladegeschenk im Rahmen der Aktion 75 Jahre Volkswagen in der Schweiz (nachfolgend "Aktion")
Die Aktion ist gültig für sämtliche Modellvarianten des ID.4, ID.4 GTX, ID.5 und ID.5 GTX bei Vertragsabschlüssen vom 1.1. bis 28.2.2023 über Lagerfahrzeuge und Neubestellungen der durch die AMAG Import AG importierten Fahrzeuge. Die Aktion ist gültig für Privat- und Flottenkunden (ausgeschlossen sind werksgestützte Flottenkunden).
Der Kunde erhält mit Übernahme des Fahrzeuges eine charge:ON Ladekarte mit einem Ladeguthaben von CHF 2000.−. Das Ladeguthaben ist für maximal 380 Tage ab Übernahme des Fahrzeuges durch den Kunden gültig. Im Übrigen gelten für die Ladekarte die vorliegenden AGB von charge:ON.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag geschuldeten Zahlungen verstehen sich in CHF und inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Rechnungsbetrag für Energiebezug und Dienstleistungen wird jeweils monatlich mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen in Rechnung gestellt.
charge:ON ist berechtigt die Preise monatlich anzupassen und der Kunde erklärt sich damit einverstanden. Eine entsprechende Information über Preisanpassungen erfolgt bis jeweils spätestens 30 Tage vor der entsprechenden Anpassung per E-Mail.
SPERRUNG
charge:ON ist berechtigt, dass Kundenkonto jederzeit ohne Vorankündigung zu sperren, insbesondere falls
charge:ON informiert den Kunden über die erfolgte Sperrung.
3. Ladedienstleistungen
STANDORTE
charge:ON stellt auf der charge:ON App dar, welcher Standort momentan für einen Ladeservice verfügbar ist und – sofern es sich um einem öffentlichen Ladepunkt handelt - welche Konditionen dort gelten. Konditionen eines privaten Ladepunktes, welcher nicht dem öffentlichen Ladenetz zur Verfügung gestellt wird, werden nicht angezeigt.
LADEN
Das Starten und Beenden eines Ladevorgangs sind gemäss den Anweisungen des Fahrzeugherstellers und der Ladestation auszuführen. Allfällig am Standort der Ladestation zu bezahlende Parkgebühren bezahlt der Kunde direkt selbst gemäss den jeweils anwendbaren Vorschriften und Anordnungen des Parkplatzbetreibers.
Der Kunde anerkennt und ist einverstanden, dass charge:ON, der Ladestationseigentümer, der Stromversorger oder ein Dritter jederzeit Vorkehren und Massnahmen (z.B. Systemdienstleistungen) treffen können (z.B. zur Sicherstellung der Netzstabilität), die das Ladeverhalten von Fahrzeugen unwesentlich beeinflussen können.
SICHERHEIT
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, sowohl seine eigene als auch die Sicherheit Dritter beim Ladeservice zu gewährleisten. Insbesondere hat der Kunde
Bei Schäden aufgrund Missachtung der erwähnten Sicherheitsregelungen haftet der Kunde vollumfänglich gegenüber dem Ladestationseigentümer und charge:ON.
ZUSTAND
Die Pflichten von charge:ON für Ladedienstleistungen beschränken sich auf die Freischaltung von Ladestationen, die Entgegennahme von Zahlungen für Ladevorgänge und deren Weiterleitung an den Eigentümer der Ladestation. Die freigeschalteten Ladestationen werden vom jeweiligen Ladestationseigentümer betrieben. Diesem obliegt es dafür zu sorgen, dass seine Ladestationen in gebrauchsbereitem, sicherem und fachgerecht gewartetem Zustand sind. Er ist berechtigt, den Betrieb von Ladestationen zeitlich zu begrenzen oder dauerhaft einzustellen. charge:ON zeigt Unterbrechungen und die Verfügbarkeit einzelner Ladestationen in der charge:ON App an, übernimmt aber keine Verantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit der angezeigten Informationen. charge:ON schliesst jegliche Haftung für Verfügbarkeit, Zustand und Sicherheit der Ladestationen aus.
VERFÜGBARKEIT
Das Ladestations-Netzwerk von charge:ON und der Ladeservice stehen dem Kunden grundsätzlich 24/7/365 zur Verfügung. Allerdings sind Unterbrechungen oder Störungen sowie beschränkte Ladezeiten und Ladekapazitäten nicht ausgeschlossen. charge:ON ist deshalb berechtigt, insbesondere in Fällen wie betriebsbedingte Unterbrechungen durch Systemstörungen, Fehlerbehebungen, Aktualisierungsarbeiten, Unterbrechung der Kommunikationsleitungen resp. Internetverbindungen, bei Über- oder Unterlast im Stromversorgungsnetz, in Fällen höherer Gewalt etc. die Verfügbarkeit des Netzwerkes sowie des Ladeservices einzuschränken. Die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen sind möglicherweise während Wartungspausen und zu anderen Zeiten nicht verfügbar. Einige Funktionalitäten der charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen können vom Netzwerk und der Kompatibilität des verwendeten Gerätes abhängig sein. charge:ON leistet weder Gewähr dafür und macht keine Zusicherungen, dass die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen jederzeit und ohne Unterbrechungen und ohne Störungen verfügbar sind, noch dass auf die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen jederzeit, von jedem Ort und über jedes Gerät zugegriffen werden kann. charge:ON ist nicht verpflichtet, die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen jederzeit und an jedem Ort anzubieten oder Störungen oder Unterbrechungen zu beheben oder Aktualisierungen vorzunehmen.
charge:ON behält sich das Recht vor, die charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen sowie deren Funktionalitäten, angebotenen Inhalte und Leistungen nach eigenem Ermessen jeder-zeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu erweitern, zu reduzieren sowie den Betrieb der charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft, teilweise oder vollständig einzuschränken, einzustellen und/oder zu beenden. Auch die Verfügbarkeit und das Angebot von Elektromobilitätsdienstleistungen kann von Zeit zu Zeit variieren.
Der Kunde allein ist verantwortlich für die Schaffung der technischen und anderweitigen An-forderungen und Voraussetzungen, die ihm die Nutzung charge:ON App, Webseite, das charge:HOME-Portal und/oder die Elektromobilitätsdienstleistungen ermöglichen.
4. Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen in Textform gekündigt werden.
5. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde hat die Leistungen vollumfänglich auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind innert 14 Tagen nach Abnahme schriftlich charge:ON zu melden. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Gewährleistungsrechte für verspätet gerügte Mängel sind verwirkt.
Bei fristgerechter Mängelrüge und Vorliegen eines Gewährleistungsanspruchs wird charge:ON die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung beheben. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
Die Haftung von charge:ON beschränkt sich auf vorsätzlich oder grob-fahrlässig verursachte direkte Schäden. Jegliche weitere Haftung von charge:ON, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, Verzugsschäden, Betriebsunterbrüche, reine Vermögensschäden und entgangenen Gewinn, ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. charge:ON haftet nicht für Hilfspersonen oder für Handlungen oder Unterlassungen Dritter.
6. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten sowie gewisse Fahrzeugdaten werden soweit erforderlich zur Erfüllung dieses Vertrages oder gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie der AMAG Group AG und ihren verbundenen Unternehmen, den Ladestationseigentümer und/oder durch uns oder durch die vorgenannten Dritten autorisierte Partner/Dienstleister bearbeitet. Die Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, der Kundeninformation, der Kundenbefragung und der Führung einer zentralen Interessenten- und Kundenbetreuungsplattform bearbeitet. Falls Sie uns Ihr Einverständnis gegeben haben, verwenden wir Ihre Daten zudem auch zu Marketingzwecken. Bitte beachten Sie, dass das Nicht-Erteilen der Einwilligung keinen Widerruf von anderen Einwilligungen darstellt, die Sie uns allenfalls zu einem früheren Zeitpunkt bereits erteilt haben. Die Kontaktinformationen für den Widerruf und weitere Bestimmungen zum Datenschutz, die auf diesen Vertrag Anwendung finden, sind auf unserer Datenschutzerklärung einsehbar.
Im Ergänzung zu den ebenfalls als Vertragsbestandteil bildenden Datenschutzbestimmungen erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass charge:ON während Ladevorgängen elektronisch über Telemetriedaten das Fahrzeug informiert wird. Dies betrifft insbesondere die folgenden Daten/ Kategorien von Daten:
7. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, wie Kündigungen oder Mängelrügen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform, d.h. sie haben schriftlich, per Brief oder E-Mail zu erfolgen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den Beilagen gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Vertrag und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten sind ohne schriftliche Ermächtigung der anderen Partei nicht übertragbar. Vorbehalten bleibt die Übertragung dieses Vertrages von charge:ON auf eine ihrer Konzerngesellschaften.
Wo in diesem oder in einem anderen zum Vertrag gehörenden Dokument aus Gründen der sprachlichen Einfachheit nur die männliche Form verwendet wird, gilt die weibliche Form stets als mit eingeschlossen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Dieser Vertrag, einschliesslich seiner Beilagen, unterliegt materiellem Schweizer Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Clyde Mobility AG in Cham (ZG). Charge:ON behält sich indessen das Recht vor, gerichtliche Schritte am Sitz des Kunden einzuleiten. Von der Gerichtsstandsklausel ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Zivilprozessrecht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.